Muffenrohr Tiefbauhandel GmbH


HYDROMATģ
In der Gabel 22
69123 Heidelberg

&xnbsp; Tel.: +49 (0) 6221 - 825180
E-Mail: hydromat@muffenrohr.de

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Muffenrohr Tiefbauhandel GmbH
HYDROMAT¬ģ

In der Gabel 22
69123 Heidelberg


Tel: 06221 - 825180
Fax: 06221 - 825182

Mail: hydromat@muffenrohr.de
Web: www.hydromaten.de

Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der Muffenrohr Tiefbauhandel GmbH

1. Allgemeines
Diese Verkaufs- und Zahlungsbedingungen sind f√ľr alle unsere gesch√§ftlichen Beziehungen, Verk√§ufe und sonstigen Rechtsgesch√§fte verbindlich. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdr√ľcklich widersprochen. Abmachungen, die von diesen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen abweichen, m√ľssen von uns schriftlich best√§tigt werden, andernfalls sind sie ung√ľltig.

2. Angebot
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen und Lieferm√∂glichkeit freibleibend. Zwischenverkauf sowie richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben vorbehalten. Erfolgt die Lieferung sp√§ter als 2 Monate nach Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis zu erh√∂hen, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unserer Ware liegenden Kosten (einschlie√ülich √∂ffentlicher Lasten) steigen. Die Preiserh√∂hung wird wirksam, sobald wir sie dem Besteller schriftlich mitgeteilt haben.‚Ä®Die zu unserem Angebot geh√∂renden Unterlagen und Angaben sowie sonstige Verkaufsunterlagen sind, soweit sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet sind, nur als ann√§hernd ma√ügebend zu bewerten. Das gleiche gilt f√ľr Angaben der Herstellerwerke. Modelle und Zeichnungen verbleiben in unserem Eigentum.

3. Auftragsbestätigung
Auftr√§ge, Abreden, Beschaffenheitsangaben und -garantien u. √Ą. bed√ľrfen zur Erlangung einer Rechtswirksamkeit unserer ausdr√ľcklichen schriftlichen Best√§tigung. Eine Beschaffenheitsgarantie wird von uns nur im Ausnahmefall √ľbernommen und muss ausdr√ľcklich als solche bezeichnet sein. Bestellungen werden mit Zugang unserer Auftragsbest√§tigung oder durch unsere Lieferung verbindlich. Beanstandungen von Best√§tigungen sind unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.

4. Lieferung

4.1 Allgemeines
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Sp√§testens mit der Verladung der Ware auf das Transportmittel geht das Gefahrenrisiko auf den Kunden √ľber. Nicht angenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zul√§ssig; sie gelten als selbst√§ndige Lieferungen. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns ausdr√ľcklich vorbehalten.‚Ä®Eine Lieferung frei oder unfrei an eine Baustelle, ein Lager oder einen anderen vom Kunden benannten Ort, beinhaltet die Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren √∂ffentlichen Stra√üe. Verl√§sst das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die √∂ffentliche Stra√üe, so haftet dieser f√ľr auftretende Sch√§den. Insoweit eigenes oder fremdes Personal bei der Entladung behilflich ist, geschieht dies grunds√§tzlich auf Risiko des Kunden. Das Abladen hat unverz√ľglich und sachgem√§√ü durch den Kunden zu erfolgen.‚Ä®Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs, der Verschlechterung und des Abhandenkommens geht sp√§testens mit Anlieferung auf der vom Kunden bezeichneten Anlieferungsstelle √ľber, sofern die Ware innerhalb √ľblicher Gesch√§ftszeiten (Mo.- Fr. 6 Uhr bis 20 Uhr, Sa. 6 Uhr bis 18 Uhr) angeliefert wird und dem Kunden der voraussichtliche Liefertermin zuvor angezeigt wurde. Der Kunde hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass bei Anlieferung der Ware diese durch eine bevollm√§chtigte Person in Empfang genommen werden kann.

4.2 Liefertermine und Lieferfristen
Angaben √ľber die Lieferzeit sind freibleibend. Angegebene Liefertermine sind keine Fixtermine. Lieferfristen gelten vorbehaltlich ordnungsgem√§√üer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wir sind an Lieferfristen nicht gebunden, sofern wir selbst nicht rechtzeitig oder vollst√§ndig beliefert werden und wir dies unverz√ľglich angezeigt haben. Unvorhersehbare au√üergew√∂hnliche Ereignisse wie Arbeitsk√§mpfe, hoheitliche Ma√ünahmen, Verkehrsst√∂rungen oder sonstige F√§lle h√∂herer Gewalt befreien uns f√ľr die Dauer der Auswirkungen oder im Falle der Unm√∂glichkeit in vollem Umfang von der Lieferpflicht.‚Ä®Im Falle unseres Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretenden Unm√∂glichkeit der Leistung sind Schadensersatzanspr√ľche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf von uns selbst oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen zu vertretenden Vorsatz bzw. grober Fahrl√§ssigkeit.‚Ä®Ist der Kunde uns gegen√ľber mit seinen Verpflichtungen im Verzug, so k√∂nnen wir eine fest vereinbarte Lieferfrist durch schriftliche Mitteilung in der Weise √§ndern, dass die Lieferfrist um den Zeitraum des Verzuges verl√§ngert wird.

4.3 Verpackung
Die Ware wird in branchen√ľblicher Weise verpackt und geliefert. Paletten sowie Sonderverpackungen werden gesondert berechnet. Die R√ľcknahme und Verg√ľtung derartigen Verpackungsmaterials erfolgt nur bei sofortiger Franko-R√ľcksendung in mangelfreiem Zustand unter Abzug angemessener Kosten f√ľr Handling.

4.4 Transport- und Bruchversicherung
Eine Versicherung gegen Transportsch√§den, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdr√ľcklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und auf seine Rechnung. Transportsch√§den und Fehlmengen m√ľssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder gleichartige Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief, Lieferschein u. √Ą.) bescheinigt werden.

5. M√§ngelr√ľgen und M√§ngelhaftung
Offensichtliche M√§ngel sind uns unverz√ľglich, sp√§testens jedoch 10 Tage nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Einbau oder Verarbeitung,¬†schriftlich¬†(E-Mail nicht ausreichend) anzuzeigen. Aus dem Lieferschein ersichtliche Abweichungen der gelieferten von der bestellten Menge oder Art der Lieferung sind offensichtliche M√§ngel. Soweit der Kunde als Unternehmer auftritt, sind verborgene M√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung oder Kenntniserlangung zu r√ľgen. ¬ß 377 HGB bleibt unber√ľhrt. Erfolgt eine durch uns veranlasste Inaugenscheinnahme des Lieferanten/Herstellers sind dessen Erkl√§rungen nicht f√ľr uns bindend.

6. Gewährleistung

6.1¬†Waren, die sich infolge eines zeitlich vor dem Zeitpunkt des konkreten Gefahr√ľberganges eingetreten Umstandes als unbrauchbar oder in ihrer Gebrauchsf√§higkeit als nicht unerheblich beeintr√§chtigt herausstellen, begr√ľnden unter Aus√ľbung billigen Ermessens f√ľr uns die Wahl zwischen einer unentgeltlichen Nachbesserung und einer Neulieferung.

6.2¬†Anspr√ľche des Kunden wegen Sachm√§ngeln verj√§hren in einem Jahr nach √úbergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes; ausgenommen hiervon sind M√§ngelanspr√ľche von Verbrauchern und Schadensersatzanspr√ľche wegen der Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit sowie Schadensersatzanspr√ľche aufgrund von grob fahrl√§ssig und vors√§tzlich verursachten Sch√§den durch uns. Soweit kraft Gesetzes zwingend l√§ngere Fristen vorgeschrieben sind, gelten diese.

6.3¬†Wir √ľbernehmen keine Gew√§hr f√ľr Sch√§den oder M√§ngel, die ‚Äď ohne von uns verschuldet zu sein ‚Äď aus nachfolgenden Gr√ľnden entstanden sind:‚Ä®Ungeeignete oder unsachgem√§√üe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, nat√ľrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl√§ssige Behandlung, ungeeignete Betriebsweise, mangelhafte Bauausf√ľhrung, √ľbliche organische/chemische Prozesse (Ausbl√ľhungen).

6.4¬†Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Kunde nach Verst√§ndigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzur√§umen, andernfalls sind wir von der Nacherf√ľllung befreit.

6.5¬†Ort der Nacherf√ľllung ist der Sitz der verkaufenden Niederlassung. Wir sind berechtigt, die Nacherf√ľllung zu verweigern, wenn die Kosten mehr als 150% des Wertes der mangelfreien Sache betragen. Ist der K√§ufer Unternehmer, ist der Aufwendungsersatz nach ¬ß 439 Abs. 3 BGB auf das Vierfache der Erwerbskosten beschr√§nkt und der K√§ufer kann keinen Vorschuss verlangen. Ist der K√§ufer Verbraucher, sind wir berechtigt, zum Zwecke der Nacherf√ľllung i.S.d. ¬ß 439 Abs. 3 BGB drei Ausf√ľhrungsfachbetriebe vorzuschlagen, die der Kunde nur aus wichtigem Grund ablehnen darf. Erh√§lt der Verbraucherkunde einen Vorschuss gem. ¬ß 475 Abs. 6 BGB, ist er binnen 6 Monaten zur Abrechnung verpflichtet. Sortierkosten sind keine Kosten des ¬ß 439 Abs. 2 BGB und werden nicht erstattet. Der Ersatzgegenstand und die Nachbesserung unterliegen der Gew√§hrleistung bis zum Ablauf der Gew√§hrleistungsfrist f√ľr den urspr√ľnglich gelieferten Gegenstand.

6.6¬†Weitere Anspr√ľche des Kunden, insbesondere Anspr√ľche auf den Ersatz von Sch√§den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Schadensersatz statt der Leistung im Falle der nicht rechtzeitigen Nacherf√ľllung gem. ¬ß 439 Abs. 1 bis 3 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit. Etwaige Anspr√ľche aus dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos bleiben hiervon unber√ľhrt. Wir haften nicht f√ľr Hersteller- und Produktangaben in von uns √ľberreichten Produktdatenbl√§ttern, Hersteller- und Lieferverzeichnissen, Katalogen oder sonstigen Schriften unserer Lieferanten und √ľbernehmen auch keine diesbez√ľglichen Beratungspflichten.

7. Haftung f√ľr Nebenpflichten
Beratungen durch Mitarbeiter f√ľhren nicht zu eigenst√§ndigen Beratungsvertr√§gen, sondern erfolgen ausschlie√ülich in Erf√ľllung einer vertraglichen Nebenpflicht. Wir haften f√ľr Beratungsverschulden unserer Mitarbeiter ausschlie√ülich gem. ¬ß 831 BGB.

8. Recht des Kunden auf R√ľcktritt
Im Falle eines Leistungsverzuges ist der Kunde erst nach Einr√§umung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist unter ausdr√ľcklicher Ank√ľndigung der Annahmeverweigerung berechtigt, vom Kaufvertrag zur√ľckzutreten.

9. R√ľcksendung
Von uns gelieferte Ware aus unserem Lagersortiment wird nur in einwandfreiem Zustand nach unserer schriftlichen Zustimmung bei frachtfreier R√ľcksendung zur√ľckgenommen. Der Wert zur√ľckgenommener Ware wird abz√ľglich angemessener R√ľcknahmekosten in H√∂he von mindestens 20 % gutgeschrieben, wobei als Mindestbetrag Euro 30,00 einbehalten werden.‚Ä®Folgende Waren sind (mit Ausnahme der F√§lle gem. ¬ß 439 Abs. 5 BGB) von der R√ľcknahme ausgeschlossen: Sonderanfertigungen und Ware, die auf Wunsch des Kunden besonders beschafft wurde (Kommissionsware), Ware mit begrenzter Haltbarkeit sowie Chargenartikel. In den Wintermonaten ist die R√ľcknahme frostgef√§hrdeter Ware ausgeschlossen.

10. Zahlung

10.1 Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind sofort f√§llig, wenn nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Erfolgt Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, tritt Verzug ein. Skonto wird nur auf den Bezug von Waren gew√§hrt, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart ist und alle fr√ľheren Rechnungen bezahlt sind, sofern ihnen nicht berechtigte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen. F√ľr Skontorechnungen ist der skontierf√§hige Brutto-Rechnungsbetrag f√ľr Waren ma√ügeblich. Dieser ergibt sich aus dem ausgewiesenen Netto-Rechnungsbetrag f√ľr Waren nach Abzug einer angemessenen, branchen√ľblichen Pauschale in H√∂he von mindestens 18 % sowie abz√ľglich eventueller Rabatte, R√ľckwarengutschriften u. √Ą., zzgl. USt. auf den nach Abzug verbleibenden Netto-Betrag. Die sonstigen Rechnungspositionen, z.B. Maut, Fracht, Verpackung und diverse Dienstleistungen, sind nicht skontierf√§hig. Wir behalten uns die Abweisung unbarer Zahlungsmittel vor.‚Ä®Die Entgegennahme von Barzahlungen kann nur gegen ordnungsgem√§√ü quittierte Rechnungen erfolgen.‚Ä®Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechtes gegen unsere Zahlungsforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Gegenforderungen zul√§ssig. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht aus fr√ľheren oder anderen Gesch√§ften der laufenden Gesch√§ftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.

10.2 Kreditw√ľrdigkeit
Im Falle des mindestens zweimaligen Zahlungsverzuges sowie bei Vereinbarung von Ratenzahlungen im Hinblick auf vorangegangene Rechnungen behalten wir uns vor, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuf√ľhren oder besondere Sicherheiten auf Kosten des Kunden zu fordern. Unter den o. g. Voraussetzungen k√∂nnen wir auch Vorauszahlungen/Preissicherungszahlungen des Kunden, die er f√ľr bestimmte Objekte geleistet hat, gegen offene Forderungen aufrechnen.‚Ä®Im Verzugsfall behalten wir uns vor, gewerblichen Kunden f√ľr die 2. Mahnung pauschal 15 ‚ā¨, f√ľr die 3. Mahnung pauschal 30 ‚ā¨ und Privatkunden pauschal 5 ‚ā¨ pro Mahnung als Verzugsschaden zu berechnen. Dem jeweiligen Kunden steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Im √úbrigen k√∂nnen wir den gesetzlichen Verzugszinssatz berechnen.
Wir sind berechtigt, zur Pr√ľfung der Kreditw√ľrdigkeit unserer Kunden Ausk√ľnfte bei der Schufa Holding AG, infoscore Consumer data GmbH, EOS Holding GmbH, Creditsafe Deutschland GmbH und der Creditreform AG einzuholen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir zur Pr√ľfung seiner Kreditw√ľrdigkeit unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzrechtes, Ausk√ľnfte bei von Dritten betriebenen Daten- bzw. Informationspools einholen, sofern diese bei der zust√§ndigen Datenschutzbeh√∂rde ordnungsgem√§√ü angemeldet und nicht untersagt worden sind. Wir sind berechtigt, an derartige Daten- bzw. Informationspools Daten √ľber nicht vertragsgem√§√ües Verhalten des Kunden, wie z. B. Zahlungsverzug, R√ľcklastschriften, Mahnbescheide etc. zu √ľbermitteln. Der Kunde ist hier√ľber zu informieren. Die √ľbermittelten Daten und erlangten Ausk√ľnfte sind auf seine Aufforderung hin ihm kostenfrei mitzuteilen bzw. zu l√∂schen. Die Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung des Kunden ist untersagt.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1¬†Unsere Lieferungen erfolgen ausschlie√ülich unter der Bedingung des verl√§ngerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann auf den Kunden √ľber, wenn er seine im Zusammenhang mit der Lieferung bestehenden Verbindlichkeiten uns gegen√ľber erf√ľllt hat. Bei Gesch√§ften gegen laufende Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung f√ľr unsere Saldoforderung. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenst√§nden vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufm√§nnischer Sorgfalt unentgeltlich f√ľr uns. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsverkehr ver√§u√üern und mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist ferner verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Beeintr√§chtigungen unserer Rechte, insbesondere Pf√§ndungen u. √Ą. muss uns der Kunde offenbaren bzw. unverz√ľglich schriftlich anzeigen.

11.2¬†Der Kunde tritt uns s√§mtliche Anspr√ľche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten, die ihm aus k√ľnftigen Ver√§u√üerungen von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen, bis zur v√∂lligen Tilgung aller unserer Forderungen ab, und zwar in H√∂he des Rechnungsbetrages der von uns f√ľr die Ver√§u√üerung gelieferten Ware zuz√ľglich 20 %. In gleicher Weise abgetreten werden s√§mtliche Forderungen des Kunden, die ihm aus Dienst- oder Werkleistungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung bzw. dem Einbau der ihm gelieferten Ware entstehen sowie Forderungen, die dem Kunden durch die Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten erwachsen. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das eigene Grundst√ľck eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt den aus der Ver√§u√üerung des Grundst√ľckes zu erlangenden Erl√∂s zuz√ľglich 35 % an uns ab. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen.‚Ä®√úbersteigt der Wert der √ľberlassenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 35 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.

11.3¬†Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Ausk√ľnfte, insbesondere die Namen und Anschriften von Schuldnern und Baustellen, zu erteilen. Auch sind wir berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen. Der Kunde ist erm√§chtigt, die abgetretene Forderung f√ľr uns einzuziehen, jedoch nur solange er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber vertragsgem√§√ü erf√ľllt. Die Erm√§chtigung des Kunden zum Einzug der Forderung kann durch uns jederzeit widerrufen werden. Als Ver√§u√üerung im Sinne dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage, Einbau in ein Grundst√ľck oder sonstige Verwertung. Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Verm√∂genslage des Kunden behalten wir uns die R√ľcknahme und Abholung der in unserem Eigentum stehenden Ware vor. Die Abholung der Vorbehaltsware durch uns gilt als Erkl√§rung unseres R√ľcktritts vom Vertrag bez√ľglich der abgeholten Ware. Der Kunde r√§umt uns das Recht zum Betreten seines Gel√§ndes zur Kennzeichnung oder Wegnahme der gelieferten Ware ein. Die Kosten f√ľr die R√ľcknahme tr√§gt der Kunde.

12. Beladungsvorgänge
Unsere Betriebsgel√§nde sind maximal mit Schrittgeschwindigkeit zu befahren. Der Gabelstaplerverkehr hat absoluten Vorrang. Die Beladung, insbesondere durch Gabelstapler, ist durch uns nicht geschuldet. Sie erfolgt im Einzelfall ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ausschlie√ülich auf Gefahr des Kunden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr√ľche wegen der Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit sowie Schadensersatzanspr√ľche aufgrund von grob fahrl√§ssig und vors√§tzlich verursachten Sch√§den durch uns.

13. Streckengeschäft
Bei vereinbarter direkter Belieferung des Bauherrn oder Endkunden tritt Erf√ľllung der vertraglichen Lieferverpflichtungen mit √úbergabe der Ware und Best√§tigung der √úbergabe durch Unterschrift des Bauherrn oder Endkunden auf dem Lieferschein ein. Ziffer 5 dieser Bedingungen ist anwendbar.

14. Mindermengenzuschlag
F√ľr Auftr√§ge unter einem Rechnungswert von Euro 60,00 netto erlauben wir uns, einen Zuschlag von mindestens Euro 10,00 netto zu berechnen.

15. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

15.1¬†F√ľr das Gesch√§ftsverh√§ltnis einschlie√ülich der Anspr√ľche aus Schecks oder Wechseln ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) ma√ügebend.

15.2 Gerichtsstand ist Mannheim. Wir sind berechtigt, unseren Kunden nach unserer Wahl auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand oder am Sitz unserer Niederlassung, von der aus der Vertrag geschlossen wurde, zu verklagen.

15.3 Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil.

16. Schlussbestimmungen

16.1¬†Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen ber√ľhrt nicht die G√ľltigkeit des √ľbrigen Vertrages, der dann sinngem√§√ü zu erg√§nzen ist. Abmachungen, die von diesen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen abweichen, m√ľssen von uns schriftlich best√§tigt werden, andernfalls sind sie ung√ľltig.

16.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen waren-, auftrags- und personenbezogene Daten in unseren Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten. Dies umfasst auch die Übermittlung dieser Daten an Konzernunternehmen im Sinne der §§ 15 ff AktG.

Stand: Mai 2022